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Richtlinie Rätsel

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Die Richtlinie regelt die Verordnung häuslicher Kranken­pflege, deren Dauer und deren Genehmigung durch die Kranken­kassen sowie die Zusammen­arbeit der Vertrags­ärz­tinnen und Vertragsärzte mit den durchfüh­renden ambulanten Pflege­diensten und Kranken­häusern Durch die Richtlinie werden die EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet, telekommunikationsspezifische Regelungen zum Datenschutz zu erlassen, beispielsweise das Mithören von Telefongesprächen und das Abfangen von E-Mails zu verbieten. Außerdem enthält die Richtlinie Vorgaben zu Einzelgebührennachweisen, zu den Möglichkeiten der Anzeige und Unterdrückung von Telefonnummern, zu automatischen Anrufweiterschaltungen und bezüglich gebührenfreier und widerruflicher Aufnahme in. Richtlinie zu Auswahl, Umfang und Verfahren bei Qualitäts­prü­fungen im Einzelfall nach § 135b Abs. 2 SGB V in Verbindung mit § 92 Abs. 1 Satz 2 Nummer 13 SGB V (QP-RL) Die Richtlinie regelt Vorgaben zu Auswahl, Umfang und Verfahren der Qualitäts­prü­fungen durch die Kassen­ärzt­lichen Vereini­gungen in der vertrags­ärzt­lichen Versorgung

Richtlinie 5 Buchstaben. Posted on July 15, 2017 by ardit. Suchen sie nach: Richtlinie 5 Buchstaben Kreuzworträtsel Lösungen und Antworten werden sie bei dieser Seite finden. Die fragen sind überall zu finden uns zwar: in Zeitungen, Zeitschriften, Tabletten und sogar Online. Warum sollte man die Zeit mit kreuzworträtsel beschäftigen? Denn dadurch setzen wir das Gehirn in Arbeit und sie. Richtlinie . Zahnersatz-Richtlinie Stand: 9. Mai 2016 . des Gemeinsamen Bundesausschusses für eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche vertragszahnärztliche Versorgung mit Zahnersatz und Zahnkronen (Zahnersatz -Richtlinie) in der Fassung vom 8. Dezember 2004 veröffentlicht im Bundesanzeiger 2005 (S. 4 094) in Kraft getreten am 1. Januar 200 Richtlinie und auf eine enge Zusammenarbeit zwischen der. Verordnerin oder dem Verordner und der ausführenden Thera-peutin oder dem ausführenden Therapeuten hin. (5)bgabe von Heilmitteln ist Aufgabe der gemäß § 124 Die A SGB V zugelassenen Leistungserbringer. (6) In den Verträgen nach § 125 SGB V wird der in dieser Richtlinie beschriebene Leistungsrahmen nicht überschritten. (7) Der.

(6) Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Har monisier ung bestimmter Aspekte des Urheber rechts und der ver wandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaf t (ABl. L 167 vom 22.6.2001, S. 10). (7) Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Ver mietrecht und Verleihrech Durch die Digitale-Inhalte-Richtlinie (nicht amtliche Abk.: DIRL oder auch DIDLRL; Richtlinie (EU) 2019/770, englisch digital content and digital services Directive) wird ein Rechtsrahmen für Verträge über digitale Inhalte und Dienstleistungen geschaffen, der weitgehend einheitlich in allen Unionsmitgliedstaaten umgesetzt werden muss und dazu führen soll, dass die Verbraucherrechte in der Europäischen Union weiter gestärkt werden Durch die Warenkauf-Richtlinie (nicht amtliche Abk.: WKRL; Richtlinie (EU) 2019/771, engl.: concerning contracts for the sale of goods Directive) wird ein Rechtsrahmen für Verträge über den Warenkauf geschaffen, der weitgehend einheitlich in allen Unionsmitgliedstaaten umgesetzt werden muss und dazu führen soll, dass die Verbraucherrechte in der Europäischen Union weiter gestärkt werden. Werkfeuerwehr im Sinne dieser Richtlinie ist eine nach § 15 Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfeleistung staatlich anerkannte Werkfeuerwehr, die jederzeit in spätestens 5 Minuten nach ihrer Alarmierung die Einsatzstelle erreicht; Einsatzstelle ist die Stelle des Industriebaus, von der aus vor Ort erste Brandbekämpfungsmaßnahmen vorgetragen werden OIB-Richtlinie 5. Schallschutz. April, 2019. Inhalt. 0 Vorbemerkungen 1 Begriffsbestimmungen 2 Baulicher Schallschutz 3 Raumakustik 4 Erschütterungsschutz 5 Bauführungen im Bestand. Anmerkung zum Dokument mit den Änderungen gegenüber der Version von März 2015: BLAU = inhaltliche Änderungen / GRÜN = editorielle Änderungen Anhang Größe; OIB-RL 5, Schallschutz, 2019: 1.45 MB: OIB-RL 5.

Neufassung der ZIM-Richtlinie vom 20.Januar 2020. veröffentlicht im Bundesanzeiger am 17. März 2020. Mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) sollen die Innovationskraft und damit die Wettbewerbsfähigkeit mittelständischer Unternehmen, einschließlich des Handwerks und der unternehmerisch tätigen freien Berufe, nachhaltig gestärkt werden 5) 5.6.2009. DE. AmtsblattderEuropäischenUnion L140/17 (7) In der Richtlinie 2001/77/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt (1) ABl. L 283 vom 27.10.2001, S. 33. und in der Richtlinie Artikel 4 und 5 der Richtlinie 97/7/EG. Artikel 3 der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (1) Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien. (5) Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinier ung bestimmter Rechts- und Ver waltungsvorschrif ten der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) (ABl. L 95 vom 15.4.2010, S. 1). (6) Richtlinie 2007/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember.

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Kreuzworträtsel-Frage: Weisung, Richtlinie. Kreuzworträtsel-Frage: Weisung, Richtlinie. Die Kreuzworträtsel-Frage Weisung, Richtlinie ist einer Lösung mit 9 Buchstaben in diesem Lexikon zugeordnet. Kategorie Technische Richtlinie 5.0, Stand: 27. Januar 2015. Grundlage: Spielverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Januar 2006 (BGBl. I S. 280), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2003) geändert worden ist. Die vorliegende Technische Richtlinie hat den Notifizierungsprozess bei der EU durchlaufen RICHTlINIE FüR PlANUNGSWETTBEWERBE - RPW 2013 5 § 6 Preisgericht 15 (1) Zusammensetzung und Qualifikation 15 (2) Arbeitsweise 15 (3) Überarbeitungsphase 17 § 7 Prämierung 18 (1) Preise und Anerkennungen 18 (2) Wettbewerbssumme 18 § 8 Abschluss des Wettbewerbs 19 (1) Ergebnis und Öffentlichkeit 19 (2) Auftrag 19 (3) Nutzung 2 Die Richtlinie enthält zudem Verweise zu einem Anhang1 mit Hinweisen zur erforderlichen Patientenaufklärung. Diese sind im inhaltlichen Kontext der Richtlinie zu sehen, ohne Be-standteil der Richtlinieselber zu sein. Rechtsgrundlage, Wirkung und Verfahren Die Bundesärztekammer stellt gemäß §5 Absatz12 Satz1 BtMVV den allgemein anerkann KBV erstellt Richtlinie zur Datensicherheit. IT-Systeme und sensible Daten in den Praxen noch besser schützen: Das ist eines der Ziele der IT-Sicherheitsrichtlinie. So sollen klare Vorgaben dabei helfen, Patientendaten noch sicherer zu verwalten und Risiken wie Datenverlust oder Betriebsausfall zu minimieren. Video: IT-Sicherheitsrichtlinie im Überblick. 23.02.2021. Feedback Einbinden Zur.

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Veröffentlicht am Freitag, 5. Februar 2021 BAnz AT 05.02.2021 B2 Seite 1 von 8 -Fahrzeughalterübergreifende Nutzbarmachung der im Zuge der First-of-Class-Umrüstung gewonnenen Er- kenntnisse für die weitere Serienumrüstung. -Das Modellvorhaben zielt somit auf die Gewinnung und Nutzbarmachung wichtiger Erfahrungen und Erkennt-nisse sowie die Vorbereitung bundesweiter Standardisierungen. Notlagen (Richtlinien) in der Fassung vom 12.November 2020 Als Besondere Nebenbestimmungen enthalten die Richtlinien Nebenbestimmungen im Sinne des § 36 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) sowie notwendige Erläuterungen. 2 Einführung in die Zusätzlichen Nebenbestimmungen zur Durchführung der Überbrückungshilfe für Studierende in pandemiebedingten Notlagen (Richtlinien) Das 5 Richtlinie für den Fachkundenachweis von Forschungsreaktorpersonal vom 16.02.1994, GMBl. 1994, S. 366. 6 Richtlinie für die Fachkunde von Strahlenschutzbeauftragten in Kernkraftwerken und sonstigen Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen vom 10.12.1990, GMBl. 1991, S. 56. 7 Richtlinie für die Fachkunde von verantwortlichen Personen in Anlagen zur Herstellung von Brennelementen für.

Richtlinie nach § 22a SGB V. Richtlinie über Maßnahmen zur Verhütung von Zahnerkrankungen bei Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen. Die Richtlinie regelt Art und Umfang der zahnärztlichen Leistungen zur Verhütung von Zahnerkrankungen bei Versicherten, die einem Pflegegrad nach § 15 SGB XI zugeordnet sind oder Eingliederungshilfe nach § 53 SGB XII erhalten. Dokument zum. Die Richtlinie zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge, kurz auch Typgenehmigungsrichtlinie genannt, regelt die EU-Typgenehmigungssystem genannte gemeinsame Vorgehensweise zur Typgenehmigung der meisten Kategorien der Straßenfahrzeuge im europäischen Wirtschaftsraum. Verordnung 2018/858 Titel: Verordnung 2018/858 des Europäischen Parlaments. 5. Modellprojekte 5.1 Zuwendungszweck Ziel der Förderung ist es, neue Konzepte und Angebotsformen zu entwickeln, zu erproben und für andere zugänglich zu machen, sofern dadurch ein Beitrag zur Weiterentwicklung von Inhalt und Struktur des Hilfesystems für den Gewaltschutz in Sachsen geleistet wird. 5.2 Gegenstand der Förderun Diese Richtlinie basiert auf den Beratungsergebnissen der von der Landesamtsdirektorenkonferenz zur Ausarbeitung eines Vorschla. - ges zur Harmonisierung bautechnischer Vorschriften eingesetzten Länderexpertengruppe. Die Arbeit dieses Gremiums wurde vom OIB in Entsprechung des Auftrages der Landesamtsdirektorenkonferenz im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 7. Mitgliedstaaten die nach Artikel 3 Absätze 1, 2, 3, 5 und 6 der Richtlinie 2000/60/EG getroffenen Vereinbarungen. (2) Für die Zwecke der Durchführung der vorliegenden Richt-linie können die Mitgliedstaaten jedoch DE (≥ (Parlaments (((Richtlinie 2007/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken.

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendung zur integrierten ländlichen Entwicklung - ZILE - wurde der Grundstein für eine erfolgreiche und nachhaltige Förderpolitik für den ländlichen Raum gelegt. Die Richtlinie vom 01.01.2017 in der Fassung vom 15.08.2019 wird aufgrund der Fortschreibung der Fördergrundsätze der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des. 2018-02-22 DAfStb-WU-Richtlinie Dr. Christoph Alfes 4 1 Einleitung •DAfStb-Richtlinie WasserundurchlässigeBauwerke aus Beton Erste Ausgabe: November 2003 Erläuterungen: DAfStb-Heft 555, erschienen 2006 •WU-Richtlinie gilt heute als anerkannte Regel der Technik •Grund der Überarbeitung Österreichisches Institut für Bautechnik OIB-330.5-013/11 OIB-Richtlinie 5 OIB-Richtlinie 5 Ausgabe Oktober 2011 Seite 2 von 5 0 Vorbemerkungen Diese Richtlinie ist für Gebäude und Gebäudeteile anzuwenden, welche dem längeren Aufenthalt von Menschen dienen und deren widmungsgerechte Nutzung einen Ruheanspruch bewirkt. Daz • Erste WU-Richtlinie von 11/2003 und DAfStb-Heft 555 von 2006 • März. 2013 Beschluss des DAfStb-Vorstands, WU-Richtlinie redaktionell zu überarbeiten (ohne UA) • Nov. 2014 Beschluss des DAfStb-Vorstands, WU-Richtlinie redaktionell und inhaltlich zu überarbeiten • Reaktivierung des Unterausschusses Wasserundurchlässige Bauwerke aus Beton • 1.Sitzung des UA am 18.5.2015.

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Richtlinien zur Manuskriptgestaltung in der Sportwissenschaft Kurzfassung - Stand: November 2020 Vorbemerkungen Diese Richtlinien gehen im Wesentlichen zurück auf den Standard der American Psychological Association (APA) in der neuesten Fassung (APA Publication Manual, 7th Edition 2019). Sie wurden von der Deutschen Vereinigung für Sportwissenschaft (dvs) für die Anwendung in der. VDI-Richtlinien geben Fachleuten die Sicherheit, sich an einer anerkannten Regel der Technik zu orientieren und danach zu handeln. Grundsätzlich haben VDI-Richtlinien den Charakter von Empfehlungen. Ihre Anwendung steht zunächst jedem frei, das heißt, man kann sie anwenden, muss es aber nicht. Die Anwendung einer VDI-Richtlinie entbindet den Nutzer nicht von der Verantwortung für eigenes Handeln und geschieht damit auf eigene Gefahr. In einem Rechtsstreit wird sich ein Gericht. Die Art. 12 bis 16 der FFH-Richtlinie und Art. 5 bis 9 der Vogelschutzrichtlinie enthalten die Bestimmungen zum Artenschutz. Nach FFH-Richtlinie fallen hierunter Maßnahmen für ein strenges Schutzsystem für die Tier- und Pflanzenarten in Anhang IV (Art. 12, Art. 13 FFH-Richtlinie), Maßnahmen zur Regelung der Entnahme und Nutzung der Tier- und Pflanzenarten in Anhang V (Art. 14) sowie. Die Richtlinien für die Prüfung enthalten Anweisungen in Bezug auf die praktischen und verfahrenstechnischen Aspekte der Prüfung von europäischen Anmeldungen und Patenten nach dem Europäischen Patentübereinkommen und dessen Ausführungsordnung. Inhalt. Mit Verfügung des Präsidenten des EPA vom 25. Januar 2021 und gemäß Artikel 10 (2) EPÜ wurden die Richtlinien für die Prüfung ge

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Die Richtlinie beschreibt, über die technischen Spezifikationen hinaus, das An- tragsstellungs- und Prüfverfahren und gibt weitere allgemeine Hinweise zum Zulassungsverfahren Die Richtlinie regelt das Nähere zum erkran­kungs­spe­zi­fischen Versor­gungs­angebot der ambulanten spezial­fach­ärzt­lichen Versorgung, insbesondere die einbezogenen Erkran­kungen, den Behand­lungs­umfang, die personellen und sächlichen Anforde­rungen an die teilneh­menden Kranken­häuser und vertrags­ärzt­lichen Leistungs­er­bringer sowie den Zugang der Patien­tinnen und Patienten OIB-RL 5, Änderungen gegenüber Version 2011. 121.56 KB. Erläuternde Bemerkungen zu OIB-RL 5, 2015. 1.36 MB. Wenn Sie Fragen oder Änderungsvorschläge einbringen möchten, müssen Sie sich registrieren oder eingeloggt sein. Bitte benützen Sie dafür diesen Link. Hilfe Die Richtlinie bestimmt das Nähere zu den Früherken­nungs­un­ter­su­chungen bei Kindern bis zur Vollendung des 18. Lebens­jahres. Neben den Untersu­chungen U1 bis U9 gehören hierzu spezielle Früherken­nungs­un­ter­su­chungen wie das erweiterte Neugeborenen- Screening und das Screening auf Mukovis­zidose oder angeborene Herzfehler EG-Richtlinie v. 17. 5. 1977 (ABl EG Nr. L 145 S. 1) wurde inzwischen geändert durch Art. 21 i. V. mit Anhang I Abschnitt VI Nr. 3 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Griechenland und die Anpassungen der Verträge v. 24.5.1979 (ABl EG 1979 Nr. L 291 S. 17) ; Elfte Richtlinie des Rates v. 26.3.1980 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die.

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Diese Richtlinie beschreibt eigene Kriterien für bauaufsichtliche Anforderungen in Einrichtungen jenseits einer normalen Wohnraumnutzung, in denen eine erhöhte Gefahr durch Brände bestehen kann. Da der Anwendungsbereich des Wohn- und Teilhabegesetzes unabhängig ist von baulichen Kriterien, ist eine Anknüpfung des Geltungsbereichs dieser Richtlinie an den des WTG nicht möglich. Diese Richtlinie soll aber die Anwendung des i Die 5. Auflage der KOK-Richtlinien für den Bäderbau ist diesem Anspruch ebenso verpflichtet wie alle vorherigen und wird ein Standardwerk für Architekten, Ingenieure und Badbetreiber bleiben. Hier werden die aktuellen baulichen, technischen und normativen Entwicklungen berücksichtigt. Essen, Kassel, Frankfurt am Main im April 201 Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. L 171 vom 7.7.1999, S. 12). Artikel 11 Umsetzung (1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem 1. Januar 2002. tarifliche Einkommensteuer (§ 32a Abs. 1, 5 EStG) 5-Minderungsbetrag nach Punkt 11 Ziffer 2 des Schlussprotokolls zu Artikel 23 DBA Belgien in der durch Artikel 2 des Zusatzabkommens vom 5. 11. 2002 geänderten Fassung (BGBl. 2003 II S. 1615) 6-ausländische Steuern nach § 34c Abs. 1 und 6 EStG, § 12 AStG: 7 Zielsetzung der Einkommensteuer-Richtlinien ist die einheitliche Anwendung des Einkommensteuerrechts aus dem Einkommensteuergesetz unter Berücksichtigung der Finanzrechtsprechung (BFH) und der zwischenzeitlichen Verwaltungsentscheidungen sowie die verbindliche, übersichtliche und praxisgerechte Regelungen zur Anwendung des Einkommensteuerrechts; Sicherstellung einer schnellen und sachgerechten Unterrichtung der Finanzämter sowie der Steuerpflichtigen und deren Steuerberater

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5. Die Förderung nach dieser Richtlinie entfällt, soweit für die zuwendungsfähigen Ausgaben nach Ziffer II anderweitige Mittel des Freistaates Sachsen, des Bundes oder europäischer Förderprogramme in Anspruch genommen werden können. 6. Regionale oder sektorale Kooperationspartner sollen in die Umsetzung eingebunden werden. V Die Nummer 24a ist jedoch nicht bei Patientinnen oder Patienten verordnungsfähig, die eine SAPV-Vollversorgung oder eine additiv unterstützende palliativ-pflegerische Teilversorgung erhalten, in der die palliativpflegerische Versorgung vollständig durch das SAPV-Team erbracht wird (siehe auch § 5 Absatz 2 der Richtlinie zur Verordnung von spezialisierter ambulanter Palliativversorgung.

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5.3 Zweigeschossige Industriebauten mit Zufahrten . 5.4 Geschosse und Ebenen unter der Geländeoberfläche . 5.5 Einbauten . 5.6 Rettungswege . 5.7 Rauchableitung . 5.8 Feuerlöschanlagen . 5.9 Brandmeldeanlagen . 5.10 Brandwände und Wände zur Trennung von Brandbekämpfungsabschnitten . 5.11 Feuerüberschlagswe Die Richtlinie des GKV-Spitzenverbands nach § 71 Abs. 5 Satz 1 SGB XI zur Abgrenzung stationärer Einrichtungen von anderen Räumlichkeiten ist am 18. Dezember 2019 in Kraft getreten. Durch das BTHG ist zum 1. Januar 2020 die Differenzierung zwischen ambulanten, teilstationären und vollstationären Leistungen der Eingliederungshilfe entfallen RICHTLINIEN RICHTLINIE 2014/40/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG (Text von Bedeutung für den EWR

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Richtlinie Stand 05.2019 5 3.1.3.11 Im Sinne eines langfristigen Verbleibs der Fachkraft im Unternehmen ist nach der Förderung als Werkstudierende beziehungsweise Werkstudierender nach Nummer 3.1 die einmalige Anschlussförderung als Innovationsassistentin beziehungsweise Innovationsassistent nach Nummer 3.2. dieser Richtlinie möglich Kostenabgrenzungs-Richtlinien nach § 17 Abs. 1b SGB XI vom 16.12.2016 Seite 5 von 6 5 Verfahren ab 01.01.2017 Vor dem Hintergrund, dass die Regelungen der §§ 14, 15 SGB XI keine zeitorientierte und verrichtungsbezogene Begutachtung zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit mehr vorsehen 3 Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338). I Gegenstand der Erhebung. und berichtspflichtige.

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Nach § 5 der GGVSEB sind Ausnahmen vom ADR/RID/ADN nur möglich, wenn diese nach der RL 2008/68/EG zulässig sind. Ausnahmen nach Artikel 6 Absatz 2 müssen zuvor das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 2 oder 4 durchlaufen. Das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie ist nicht erforderlich für zeitlich zu begrenzende Einzelgenehmigungen nach Artikel 6 Absatz 5 der Richtlinie sowie für Genehmigungen nach den zusätzlichen Übergangsbestimmungen gemäß Anhang I.2, II.2 und III.2. Den. Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes nach § 71 Abs. 5 Satz 1 SGB XI1 zur näheren Abgrenzung der in § 71 Abs. 4 Nr. 3 Buchstabe c SGB XI genannten Merkmale Der GKV-Spitzenverband2 hat im Benehmen mit dem Verband der Privaten Krankenversicherung e. V., der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und den kommuna- len Spitzenverbänden auf Bundesebene auf Grundlage. Die Richtlinie ist für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet wird, hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich, überlässt jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel. Beschlüsse sind in allen ihren Teilen verbindlich. Sind sie an bestimmte Adressaten gerichtet, so sind sie nur für diese verbindlich. Die Empfehlungen und Stellungnahmen sind nicht. Ansuchens mindestens 5 Jahre zurückliegt. Bei Sanierungsmaßnahmen handelt es sich um Maßnahmen iSd. §11 der Richtlinien 2021 zur Förderung der Sanierung von Eigenheimen für den privaten Wohnbau. (2) Gefördert werden die Kosten für Arbeitsleistung und Material ohne Umsatzsteuer (inklusive Fahrt-, Planungs- und Beratungskosten). Gefördert werden insbesonders die Erneuerung von Dächern. In der EU-weit geltenden RoHS-Richtlinie (Richtlinie zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikaltgeräten) sind verschiedene chemische Stoffe festgelegt, die in Elektro- und Elektronikgeräten nicht verwendet werden dürfen. Am 22. Juli 2019 tritt in der EU die erweiterte RoHS-Richtlinie mit neuen Stoffverwendungsverboten in Kraft

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Bioland-Richtlinien für Pflanzenbau, Tierhaltung und Verarbeitung. Hier findest du die Richtlinien, nach denen unsere Bioland-Gärtner, Landwirte, Winzer, Obsterzeuger, Imker und Hersteller arbeiten, in unterschiedlichen Sprachen: Bioland-Richtlinien, 24. November 2020; Bioland standards, november 25, 2019; Bioland Dirretive, 25 novembre 2019; Wo sich unsere Bioland-Richtlinien von der EU-Ö Die Richtlinie geht dabei auf die Individualität der Nutzer ein. Die vorliegende Richtlinie behandelt Anforderungen und Lösungswege zur Barrierefreiheit von Liegenschaften hinsichtlich der Ausführung von Türen und Toren sowie ihrer jeweils sinnvollen Kombinationen mit anderen Gewerken der technischen Gebäudeausrüstung Richtlinie zur Entnahme und Übertragung von menschlichen Keimzellen im Rahmen der assistierten Reproduktion [PDF] (DOI: 10.3238/arztebl.2018.Rili_assReproduktion_2018) Begleitartikel Assistierte Reproduktion: Richtlinie komplett neu [PDF] (Dtsch Arztebl 2018; 115[22] A: 1050

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Juli 2019 ist die Richtlinie 2019/904/EU über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt (Einwegkunststoffrichtlinie) in Kraft getreten. Ziel dieser Richtlinie ist es, die Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt, insbesondere die Meeresumwelt, und die menschliche Gesundheit zu vermeiden und zu vermindern und den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft mit innovativen und nachhaltigen Geschäftsmodellen, Artikeln und Werkstoffen zu. (5) Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf a) den Bereich der Besteuerung, b) Fragen betreffend die Dienste der Informationsgesellschaft, die von den Richtlinien 95/46/EG und 97/66/EG erfasst werden, c) Fragen betreffend Vereinbarungen oder Verhaltensweisen, die dem Kartellrecht unterliegen, d) die folgenden Tätigkeiten der Dienste der Informationsgesellschaft: - Tätigkeiten von Notaren. Richtlinie zur Durchführung der Qualitätssicherung bei Röntgeneinrichtungen zur Untersuchung oder Behandlung von Menschen nach den §§ 16 und 17 der Röntgenverordnung, BMUB-Themenbereich Strahlenschutz, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB), www.bmub.bund.de Created Date: 6/19/2014 10:26:15 A Einzelgewerbetreibende und Personengesellschaften. (1) 1 Bei Einzelgewerbetreibenden und bei Personengesellschaften beginnt die Gewerbesteuerpflicht in dem Zeitpunkt, in dem erstmals alle Voraussetzungen erfüllt sind, die zur Annahme eines Gewerbebetriebs erforderlich sind. 2 Bloße Vorbereitungshandlungen, z. B. die Anmietung eines Geschäftslokals,. 1.5 Verfahren 1.5.1 Antragsverfahren Angehende gewerbliche Existenzgründer wenden sich zunächst an die Industrie- und Handelskammer beziehungsweise Handwerkskammer, angehende freiberufliche Existenzgründer an den Landesverband der Freien Berufe Sachsen e. V. (LFB). Nach positiver Beurteilung der persönlichen und fachlichen Eignung des Existenzgründers und seines Vorhabens stellen die Kammern beziehungsweise der LFB eine Beratungsempfehlung aus. Die Antragsfrist bei der SAB beträgt zwei.

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Artikel 1 § 5 Nr. 1 und 7 dient zugleich der Umsetzung der Richtlinie 2003/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 zur Änderung der Richtlinie 68/151/EWG des Rates in Bezug auf die Offenlegungspflichten von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (ABl. EG Nr. L 221 S. 13) 5.3 Anerkennungsvoraussetzungen für Fortbildungsmaßnahmen zur Aktualisie rung der Fachkunde . 5.3.1 5.3.2 5.4 Ständige Pflichten des Veranstalters . 6. Kombination von Kursen bzw. Fortbildungsmaßnahmen nach dieser Richtli­ nie und der Fachkunde-Richtlinie Technik nach Strahlenschutzverordnung . 7. Anforderungen an die Qualifikation von. 2 Inhalt der Richtlinie Mit dieser Richtlinie werden die Förderangebote des Hessischen Ministeriums für Wirt-schaft, Energie, Verkehr und Wohnen im Energiebereich zusammengefasst. Teil I (Richtlinienübersicht) bestimmt Ziel und Inhalt der Richtlinie Teil II (Einzelbestimmungen) regelt die Besonderen Bestimmungen für die einzelne

Häusliche Krankenpflege-Richtlinie - Gemeinsamer

unter die Richtlinie... fallende Erzeugnisse: 5+ Wörter: Substantive: EU ATEX directive concerning equipment and protective systems: ATEX-Richtlinie {f} für Geräte und Schutzsysteme: econ. QM quality management directive for purchasing: Qualitätsmanagement-Richtlinie {f} für die Beschaffung <QMRB> EU Council Directive 92/43/EEC of 21 May 1992 on the conservation of natural habitats and o Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen zum Einbau von Schallschutzfenstern und -fenstertüren in bestehenden Wohngebäuden im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Münche Die Artikel 22 und 23 der Richtlinie 2008/50/EG geben den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die für die Einhaltung der Luftqualitätsgrenzwerte für Stickstoffdioxid (NO 2), Feinstaub (PM 10) und Benzol gesetzten Fristen per Mitteilung an die EU-Kommission zu verlängern. Diese eingeräumte Flexibilität geht mit strengen Maßnahmen zur Durchsetzung der Richtlinie einher: Die Flexibilisierung ist ein gewollt starres Instrument. Zur Verlängerung müssen bestimmte Bedingungen erfüllt sein.

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Die Richtlinien sollen die gesellschaftliche Wirklichkeit in den EU-Mitgliedstaaten verändern, das heißt, sie sollen Diskriminierungen nicht nur verbieten, sondern wirksam beseitigen. Im Einzelnen handelt es sich um. die Antirassismusrichtlinie (2000/43/EG) die Rahmenrichtlinie Beschäftigung (2000/78/EG) die Gender-Richtlinie (2002/73EG)Diese Richtlinie wurde mittlerweile gemeinsam mit. 5 Richtlinie für die Entwicklung naturnaher Fließgewässer in Nordrhein-Westfalen Ziel dieser Richtlinie des Landes Nordrhein-Westfalen ist es, zu beschreiben, wie naturnahe Fließgewässer ge- schützt und strukturell beeinträchtigte Fließgewässer möglichst naturnah weiterentwickelt werden können, ohne dabei Aspekte wie den ordnungsgemäßen Ab fl uss, den Hochwasserschutz sowie die. Berichtigung der Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/5/EG. Entscheidung der Kommission vom 21. Februar 2001 über die Anwendung von.

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